Keine Sonderrechte für Ausländer?
Ich bin mir ja bei der kommenden Abstimmungsrunde vom 14. Juni 2015 ziemlich sicher, was ich einlegen werde. Aber vorgestern erreichte mich und wohl alle Berner Haushalte (Briefkästen) folgender Flyer.
Ich bin grundsätzlich gegen Gesetze, welche keinen Nutzen stiften. Warum? Einfach, weil jedes Gesetz:
- Produziert (formuliert)
- Gegengelesen
- Übersetzt
- Publiziert
- Beachtet (durch Juristen, Gerichte etc.)
- und im Laufe der Jahre weiter überarbeitet und gegengeprüft werden muss
sprich, Kosten verursacht, die Komplexität der Rechtssprechung erhöht und das Leben komplizierter macht.
Wenn ich dann lese, dass zB in Burgdorf ein Ausländerantrag noch nie genutzt wurde oder auch in Luxembourg die entsprechenden Rechte praktisch nicht genutzt werden, so frage ich mich schon, warum es dann ein Gesetz braucht.
Nota bene sind in unseren Parlamenten viele Secondos bzw. eingebürgerte Politiker anzutreffen. Also würde es wohl einem Verein einfach fallen, über eine solche Person einen gleichartigen Einfluss zu nehmen, wie es das Partizipationsgesetz verspricht.
Aber was tun unsere lieben Mitbürger Stan & Ollie? Sie machen einen primitiven Flyer, der die Wirklichkeit bis zum Absurden verzerrt und werfen gutes Geld und Arbeitszeit unserer Pöstler auf, um Stuss zu erzählen.
Natürlich können Schweizer nicht ein paar Stimmen sammeln und dann das Parlament mit einem netten Vortrag vom Beharren auf Parteipositionen, stundenlangen referieren über Details oder weiteren eher weniger sinnhaften Dingen abhalten.
Aber das Partizipationsgesetz gibt auch kein Jota mehr Rechte, als so einen Vortrag zu halten. Kein Parlamentarier muss zuhören, eine Tätigkeit daraus abhalten. Alles reiner Goodwill!
Unsere Rechte als Stimmbürger gehen da massiv weiter. Und diese Rechte nutzen ja Stan & Ollie auch häufig, um die Staatskanzlei mit Abstimmungen zu beschäftigen. Die dann wirklich Geld kosten und den Apparat beschäftigen.
Also Fuchs & Igeli, lasst solchen Sch…! Druckt besser gratis Klopapier für die Stadtbevölkerung, von mir aus mit Sünneli.
Und ich überlege mir jetzt ernsthaft, doch für dieses nutzlose Gesetz zu stimmen. Euch zuliebe!
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